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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-78733

Lage der Menschenrechte in Äthiopien

Stage otherUpdated 4mo ago

Beurteilung der Menschenrechtslage in Äthiopien, Stand der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit seit 2005, Haftbedingungen, bilaterale Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte, Konsequenzen aus Berichten über Menschenrechtsverletzungen, Umfang und Wirkungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Kopplung an meschenrechtlichen Kriterien; Beteiligung deutscher Unternehmen an der Agrospritproduktion und an öffentlich-privaten Partnerschaften, Steigerung der Rückführungen von Migranten<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)