Lage der deutschen Stahlindustrie (G-SIG: 11000473)

Abbau von Überkapazitäten in der europäischen Stahlindustrie im Rahmen von Eurofer bei Erhaltung des deutschen Anteils an der EG-Stahlproduktion, Unterbindung unzulässiger Subventionen, soziale Abfederung des Strukturwandels, insbesondere durch Schaffung neuer Arbeitsplätze, Sicherung der Montanmitbestimmung; Appell an die Verantwortung der Tarifpartner; Hinweis auf die bereits geleisteten Umstrukturierungshilfen, u.a. Verlängerung des Stahlstandorteprogramms und der Zahlung von Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter sowie Finanzhilfen für das Saarland; Prüfung einer Auffanglösung für die in Konkurs gegangene Maxhütte, Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Oberpfalz mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"; Ablehnung einer Vergesellschaftung der Stahlindustrie