Kürzung von Förderprogrammen für den innovationsbasierten Strukturwandel in strukturschwachen Regionen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Formulierung ,Die Programmfamilie "Innovation & Strukturwandel" wird hingegen nicht weiterentwickelt, da hier Förderangebote perspektivisch durch die DATI erfolgen sollen.‘ im Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen Dr. Florian Toncar an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (GZ II D 3 – BF 0111/21/10003:010 bzw. DOK 2022/1041978) zu verstehen, wenn laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 218 auf Bundestagsdrucksache 20/4852 die beiden Förderprogramme "WIR! – Wandel durch Innovation in der Region" und "RUBIN – Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation" nicht gekürzt werden?