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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-254311

Kürzung der Mittel für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Kürzung der Haushaltsmittel für den Haushaltstitel &quot;Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit&quot; (1210 686 07-729) um 1,5 Millionen Euro für das Jahr 2020, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Seite 79) vereinbarte &quot;Vision Zero&quot; bereits erreicht ist?