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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-303904

Kürzung der Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise und der hohen Anzahl ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber, dass laut aktuellem Regierungsentwurf des Haushalts die Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise von fast 8,9 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 3,2 Mio. Euro im Jahr 2024 abgesenkt werden soll, und welche konkreten Auswirkungen auf die Förderung der freiwilligen Rückkehr ergeben sich aus diesen massiven Kürzungen?