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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307737

Kürzung bzw. Streichung von Mitteln im Bereich des BMWSB aufgrund der Haushaltssperre

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche im Haushalt 2023 eingeplanten Mittel und Programme im Bereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen aus im Haushalt 2023 werden infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und den damit verbundenen Haushaltskürzungen gekürzt, und welche wird die Bundesregierung aus dem Haushaltsentwurf für 2024 streichen?