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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-231065

Kurzfristige Einladung der Mitglieder des BAföG-Beirats im Dezember 2017

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Mitglieder des BAföG-Beirats nach mir vorliegenden Informationen erst am 1. Dezember 2017 für eine Sitzung am 8. Dezember 2017 eingeladen, so dass die Sitzung aufgrund dieser kurzfristigen Einladung ausfallen musste und das Kabinett den 21. BAföG-Bericht ohne Stellungnahme des BAföG-Beirats beschlossen hat, obwohl aufgrund der im BAföG verankerten Berichtspflicht klar war, dass im Laufe des Jahres 2017 ein BAföG-Bericht erscheinen muss, die Mitglieder des BAföG-Beirats seit dem Frühjahr 2017 feststehen und mit einem frühzeitigen &bdquo;Save-the-Date&ldquo; Termine hätten freihalten können?