Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-261327

Kurzarbeitergeld erhöhen - Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten

Stage rejectedUpdated 17d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Arbeitnehmern in Kurzarbeit: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend zum 1. März 2020 auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts, bei Bezug von Mindestlohn auf 100 Prozent; Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Anschluss an die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für mindestens 1 Jahr, Beteiligung des Bundes über einen Zuschuss zur Arbeitsförderung, Verzicht der Betriebe auf Auszahlung von Dividenden und Aktienrückkäufe sowie Begrenzung von Bonuszahlungen und Vorstandsgehältern während der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld, zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte, Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung während der Kurzarbeit, Ausnahme des Kurzarbeitergeldes vom Progressionsvorbehalt, Berechnung des Kurzarbeitergeldes verheirateter Personen in Steuerklasse V anhand der Steuerklasse IV