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Kurswechsel bei der Treuhandanstalt (G-SIG: 12010834)

Stage rejectedUpdated 17d ago

Neufassung des Treuhandauftrags unter folgenden Gesichtspunkten: Erhalt aller nach volkswirtschaftlichen Kriterien erhaltungswürdigen Treuhandunternehmen und -arbeitsplätze, sozialverträgliche Gestaltung bei unvermeidlichem Arbeitsplatzabbau, Sanierung von Treuhandunternehmen, demokratische Kontrolle der Treuhandanstalt, Schaffung der finaziellen Grundlagen für eine konstruktive Treuhandpolitik; Dezentralisierung und Regionalisierung der Treuhandanstalt, Übernahme der Treuhandverschuldung durch Bund und Länder, Rückerstattung des von der Treuhandanstalt verwalteten Immobilienvermögens an Länder und Kommunen, Schaffung von gesetzlich geförderten Risikokapitalfonds, Beibehaltung des Bundeszuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit bis zur Entspannung des ostdeutschen Arbeitsmarkts