Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bemühungen im Trilogverfahren zur KI-Verordnung u.a. betr. Konformitätsprüfung von Hochrisiko-Systemen, Kennzeichnungspflicht für öffentlich zugängliche Inhalte, Definition von KI-Anbietenden und KI-Einsetzenden, ausnahmslose Befristigung von Reallaboren, Verbot biometrischer Identifikations- und Kategorisierungssysteme im öffentlichen Raum sowie von Emotionserkennungssystemen, Recht auf menschliche Entscheidungsprüfung und Einsicht in personenbezogene Daten; Evaluation der EU-Regelungen zum Text- und Datamining, Benennung mindestens einer nationalen Aufsichtsbehörde, Fort- und Weiterbildungen für Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen, Bewertung sämtl. im Geschäftsbereich der Bundesregierung im Einsatz befindlichen KI-Systeme, Partizipationsmöglichkeiten und Transparenz im Rahmen von KI-Standardisierungsprozessen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, KOM(2021) 206 endg., Ratsdok. 8115/21 (BR-Drs 488/21)