Künftige Asyl- und Flüchtlingspolitik (G-SIG: 12011243)

Unterzeichnung und Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention in anderen Staaten, Gewährleistung individueller Verfahren und Überprüfung ablehnender Bescheide ggf. vom Zufluchtsland aus, Asylverfahren bei Einreise über sichere Drittstaaten, Kriterien für die Anerkennung von Asylentscheidungen anderer Staaten, Direktflüge aus Asylbewerberländern; Schaffung personeller und organisatorischer Voraussetzungen zur angemessenen Bearbeitung von Asylanträgen in der Bundesrepublik, u.a. Bereitstellung freiwerdender Bundesliegenschaften, Aufnahme von Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlingen mit eigenständigem Aufenthaltsstatus, Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Bekämpfung der Fluchtursachen auf nationaler und europäischer Ebene