KSZE-Forum für sicherheitspolitische Zusammenarbeit (G-SIG: 12010868)

Einrichtung eines ständigen KSZE-Forums für sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Rüstungskontrolle und Abrüstung unter Einschluß vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen, Konfliktverhütung und eines sicherheitspolitischen Dialogs, Herstellung angriffsunfähiger Streitkräftestrukturen und Einstieg in strukturelle Rüstungskontrollmaßnahmen im Rahmen weiterer KSE-Verhandlungen, Bekämpfung der Ursachen von Konflikten durch Kooperationsangebote, Ausbau eines Systems der Streitschlichtung, Aufstellung von KSZE-Blauhelm-Truppen aus Streitkräften der Mitgliedstaaten, Beteiligung der Bundeswehr an Blauhelm-Missionen der KSZE und der VN, Änderung des Grundgesetzes, Einrichtung einer Konversionsagentur der KSZE, Gründung eines internationalen Abrüstungsfonds, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Organisationsstruktur und Personalausstattung im Bereich der zukunftsorientierten Rüstungskontrollpolitik