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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-251371

Kritik von Bundesminister Heiko Maas an der Kriminalisierung der Seenotrettung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, im Vorfeld seiner Kritik "Seenotrettung [dürfe] nicht kriminalisiert werden", im Zuge der Festnahme von Carola Rackete, der seitens der italienischen Regierung Widerstand gegen ein Boot der Finanzpolizei vorgeworfen wird, geprüft, ob es sich bei den sogenannten Flüchtlingen um in Zusammenarbeit mit Schleppern durch die Sea-Watch III überstellte, illegal eingereiste Mi-granten handeln kann (bitte ausführlich begründen), und mit welcher Rechtsauffassung begründet der Bundesminister des Auswärtigen seinen Tweet, dass es sich bei den Vorwürfen der italienischen Regierung um eines "Kriminalisierung" handele, wenn ein Boot der Finanzpolizei gerammt und das an Bord befindliche Personal in Gefahr gebracht wird (www.tagesschau.de/inland/sea-watch-177.html)?