Kritik des Unabhängigen Gremiums zur Überprüfung der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann ist der Bundesregierung die Kritik der Mitglieder des Unabhängigen Gremiums bekannt, dass das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst deren Aufgabe – die Überprüfung der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND – systematisch behindert (siehe diverse Medienberichte vom 7. Dezember 2017, u. a. ARD, NDR und Süddeutsche Zeitung), und welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung für dieses Fazit der in diesem Gremium tätigen hochrangigen Juristen?<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von den Mitgliedern des Unabhängigen Gremiums in ihrem aktuellen Bericht geäußerten Kritiken, und wer übernimmt für diesen Umgang mit dem Unabhängigen Gremium die politische Verantwortung?