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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-60296

Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an Deutschland bei der Geldwäschebekämpfung

Stage otherUpdated 4mo ago

Forderung des Bundesfinanzministers nach einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Forderungen der OECD-Geldwäsche-Task-Force (FATF), insbes. zum Straftatbestand der "Selbstgeldwäsche", Gefahren, Leitlinien und Vorhaben, angemessene Strafhöhe, Verdachtsfälle, Verurteilungen, jährliche Schäden und konfiszierte Gelder seit 1994, Probleme der zunehmenden Intransparenz von Finanztransaktionen, Zusammenarbeit mit Italien sowie zwischen Bundes- und Landeseinrichtungen<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)