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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298779

Kritik an der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern und in welcher Form erachtet die Bundesregierung eine Kritik an ihrer tagespolitischen Ausrichtung durch oppositionelle politische Zusammenschlüsse oder Einzelpersonen etwa in Sachen der Zuwanderungspolitik für zulässig, sofern sie selbst die objektiv zutreffende Feststellung einer auf politischen Entscheidungen beruhenden demografischen Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung deutscher Städte sowie der u. a. vielerorts damit einhergehenden Veränderung des Stadtbildes als Ausdruck staatsfeindlicher Gesinnung wertet und geheimdienstlich amtsbehandeln lässt, sofern damit die Definition des Staatsvolks in einem exklusiv abstammungsmäßigen Verhältnis einhergeht (vgl. etwa Bundestagsdrucksache 20/3126, Antwort zu Frage 40) oder die Annahme einer stattfindenden demografischen Veränderung unabhängig ihrer Nachweisbarkeit (vgl. www.nzz.ch/international/in-deutschen-staedten-geht-die-mehrheitsgesellschaft-zu-ende-ld.1492568; www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/statistik-standardinformationen/k%C3%B6lner_stadtteilinformationen_2020_fertig.pdf; S. 19), sofern hieraus der sog. "große Austausch" abgeleitet wird, gar als vermeintliche "Verschwörungstheorie" herabwürdigt und ebenfalls geheimdienstlich sanktionieren lässt (vgl. stellvertretend www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/DE/G/grosser-austausch.html)?