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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237600

Kritik an der Umsetzungsfrist für das Prostituiertenschutzgesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik mehrerer Bundesländer, dass die Umsetzungsfrist für das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zu kurz gewesen sei bzw. auch Übergangslösungen im Sinne einer halbjährlichen Fristverlängerung für die Umsetzung nicht zielführend gewesen seien (www.tagesschau.de/inland/prostituiertenschutzgesetz-107.html) sowie die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung für das betriebliche Erlaubnisverfahren (www.prostituiertenschutzgesetz.info/erlaubnispflicht-fuer-prostitutionsgewerbe/), und was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, die Länder in der vollständigen Umsetzung des ProstSchG zu unterstützen?