Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-256578

Kritik an den wohnungspolitischen Beschlüssen des Koalitionsausschusses

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begegnet die Bundesregierung der Kritik (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsausschuss-huerden-fuer-vermieter-oder-siegder-maklerlobby-kritik-am-wohnpaket-der-groko/24918376-all.html), dass die wohnungspolitischen Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 18. August 2019 (zum Beispiel die Mietpreisbremse mit umgehungsträchtigen Ausnahmen und Rügepflicht der Mieter statt nötiger Bußgeld-Androhung nur befristet fortzuschreiben, überhöhte Mieten nur 30 Monate lang statt ab Vertragsbeginn erstatten zu lassen, die steigende Grundsteuer weiterhin auf Mieter umzulegen und den Bezugszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete von vier nur auf sechs statt nötige zehn Jahre zu verlängern) die rasant steigenden Wohnungsmieten vor allem in den Ballungszentren nicht effektiv bremsen werden sowie die Mieter nicht wie nötig schützen können (www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/081819_Mietpa ket.html)?