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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-330647

Kritik am Pakt für den Rechtsstaat

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kennt die Bundesregierung die Kritik am Pakt für den Rechtsstaat, wonach trotz der Bereitstellung von Bundesmitteln wesentliche strukturelle Probleme, wie unterschiedliche Besoldungssysteme in den Bundesländern, eine schleppende Digitalisierung und ein sich verstärkender Nachwuchsmangel, weiterhin bestehen bleiben und wohl die Effektivität des Pakts beeinträchtigen werden (www.lto.de/recht/justiz/j/pakt-fuer-den-rechtsstaat-millionen-euro-2000-neue-richterstellen-staatsanwaelte-justiz-praedikatsjuristen; https://anwaltverein.de/newsroom/pm-32-25-neuer-pakt-fuer-denrechtsstaat-die-uhren-ticken), und wie reagiert sie darauf?