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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-261819

Kriterien zur Einstufung einer Organisation als Verdachtsfall durch das BfV

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien müssen nach Kenntnis der Bundesregierung vorliegen, damit das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Organisation als sogenannten Verdachtsfall einstuft (bitte aufschlüsseln nach den zehn wichtigsten Kriterien), und zählt der Versuch einer Organisation, &quot;in den politischen Raum einzuwirken&quot;, als ein solches Kriterium (www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-goetz-kubitscheks-institut-fuer-staatspolitik-wird-zum-verdachtsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31)?<br /> <br /> Kann ein Näheverhältnis von Bürgern oder Organisationen bzw. von deren Mitgliedern und Mitarbeitern als Geschäftspartner, Follower etc. zu einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Organisation ebenfalls ein Kriterium dafür sein, dass diese wiederum selbst als Verdachtsfall eingestuft und nachrichtendienstlich behandelt werden?