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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-334358

Kriterien für eine außerplanmäßige Anpassung von Regelleistungen zur Sicherung des Existenzminimums

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien, insbesondere im Hinblick auf die Inflationsentwicklung, legt die Bundesregierung zugrunde, um eine außerplanmäßige Anpassung der Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zur Sicherung des Existenzminimums zu prüfen, und wie setzt sie dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 23. Juli 2014) um?