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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307774

Kriterien für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland entschieden, ob Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden oder nicht, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um die geringe Veröffentlichungsquote von Gerichtsentscheidungen in Deutschland zu steigern?