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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-231075

Kriterien für die Vergabe von Visa zur medizinischen Versorgung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit werden möglicherweise vorliegende Straftatbestände nach dem Völkerstrafgesetzbuch bei der Vergabe von Visa zur medizinischen Versorgung berücksichtigt, und inwiefern spielten diese Kriterien im Fall der Visumerteilung an Ajatollah Seyyed Mahmud Haschemi Schahroudi eine Rolle, der lange Jahre einem von Menschenrechtsorganisationen vielfach kritisierten Rechtssystem vorstand (vgl. z. B. www.amnesty.org/en/documents/mde13/102/2009/en/)?