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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-304114

Kriterien für die Überwachung von Soldaten durch den Militärischen Abschirmdienst

Stage withdrawnUpdated 17d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher Verhältnismäßigkeitsgrundsätze entscheidet der Militärische Abschirmdienst, ob ein Soldat abgehört oder anderweitig nachrichtendienstlich überwacht wird, und wie lange darf ein Soldat ohne neue Erkenntnisse abgehört oder anderweitig nachrichtendienstlich überwacht werden?