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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-47302

Kriterien für die Straffreiheit einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stellt der bloße Ankauf von Daten über die ausländischen Bankenbeziehungen deutscher Steuerpflichtiger und eine damit verbundene Nennung dieses Ankaufs in den Medien sowie die damit verbundene allgemeine Verfügbarkeit der Informationen, dass Fälle von Steuerhinterziehungen möglicherweise aufgedeckt werden, bereits einen Ausschlussgrund für eine Selbstanzeige nach § 371 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) dar (vgl. Artikel &bdquo;Zu spät für Selbstanzeige&ldquo; in: Handelsblatt vom 28. August 2012), und wie wirkt es sich für die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige aus, dass schweizerische Banken deutsche Steuerpflichtige konkret über den Fall eines Verkaufs von Daten mit steuerrelevanten Informationen informiert haben (vgl. Artikel &bdquo;Schweizer Bankangestellter festgenommen&ldquo; in: SPIEGEL ONLINE vom 26. August 2012; bitte mit Begründung sowie mit Darstellung, welche konkreten Handlungen bezüglich Ankauf bzw. Auswertung der Daten vorgenommen werden müssen, damit ein Ausschlussgrund für die Selbstanzeige greift)?