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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-290083

Kriterien für die Prüfung des Kaufs bzw. der Nutzung der Analysesoftware VeRA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien prüft die Bundesregierung den Kauf bzw. die Nutzung der Analysesoftware VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse; bitte auch unter Angabe welche Bundesbehörden die Software nutzen sollen) durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (s. www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/polizei-analyse-software-palantir-101.html), und welche Datenquellen sollen durch Bundesbehörden hinsichtlich der Zugriffsberechtigungen, Datensicherheit und Grenzen der Datenauswertung unter Nutzung der VeRA-Software durchsucht bzw. verknüpft werden (bitte unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlagen)?