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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-284911

Kriterien für die Beschaffung von Schutzmasken durch öffentliche Stellen und den öffentlichen Gesundheitssektor

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien schreiben öffentliche Stellen und der öffentliche Gesundheitssektor Maskenlieferungen aus?<br /> <br /> Aus welchen Herkunftsländern kommen die Masken, die von öffentlichen Stellen bestellt werden (bitte tabellarisch angeben)?<br /> <br /> Inwiefern wird bei Ausschreibungen bezüglich der Maskenbeschaffung der öffentlichen Hand gemäß § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) berücksichtigt, nachdem neben dem Preis auch andere Kriterien heranzuziehen sind?<br /> <br /> Was ändert sich an öffentlichen Ausschreibungen, bezüglich der Maskenbeschaffung, durch das jetzt in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?