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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-278087

Kriterien für die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien sind für die Bundesregierung maßgeblich für die Aufhebung der &quot;epidemischen Lage nationaler Tragweite&quot; im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), und befürwortet sie, alle Einschränkungen der Grundrechte spätestens dann aufzuheben, wenn allen volljährigen Menschen in Deutschland die Möglichkeit eröffnet wurde, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen?