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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-74912

Kriterien des BfV für eine Einstufung von Personengruppen als "mobilisierbar für gewaltorientierte linksautonome Aktionen"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien ordnet das Bundesamt für Verfassungsschutz Personengruppen als &quot;mobilisierbar für gewaltorientierte linksautonome Aktionen&quot; ein, und wie wird die tatsächliche Mobilisierbarkeit überprüft?