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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-59129

Kriterien des Aufenthaltsrechts für Arbeit suchende Unionsbürger in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung arbeitsuchende Unionsbürgerinnen und -bürger künftig nachweisen, dass sie sich weiterhin mit Aussicht auf Erfolg um Arbeit bemühen, um auch über die geplante generelle Befristung hinaus von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen zu können, wie dies im Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses &quot;Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten&quot; vorgeschlagen wird, und beabsichtigt die Bundesregierung, arbeitsuchenden Unionsbürgerinnen und -bürgern Zugang zu Arbeitsförderungsmaßnahmen zu gewähren?<br /> <br /> Wer soll nach Ansicht der Bundesregierung künftig anhand welcher Kriterien überprüfen, ob für Unionsbürgerinnen und -bürger die Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche nach Ablauf der geplanten generellen Befristung weiterhin bestehen oder nicht?