Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-40849

Krisenprävention im Umfeld der Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo; Stärkung der UN-Friedensmission MONUSCO

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung unternommen, um gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo vorzubeugen, und was konkret plant die Bundesregierung beizutragen, für den Fall, dass es zu größeren gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, um die Zivilbevölkerung ausreichend zu schützen und Spannungen zwischen den Parteien abzubauen?<br /> <br /> Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung für den Fall vor, dass der künftige Präsident der Demokratischen Republik Kongo unter demokratisch fragwürdigen Umständen an die Macht gelangt, und stehen dabei auch die Gewährung von bilateraler Entwicklungszusammenarbeit an die Demokratische Republik Kongo und der Status als Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit zur Disposition?<br /> <br /> Wann und wie hat die Bundesregierung sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Stärkung der UN-Friedensmission MONUSCO eingesetzt, wie sie der Leiter der Friedensmission Roger Meece Ende Oktober 2011 in Berlin gefordert hatte?