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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-44395

Kriminalisierung von internationalem linken Aktivismus und Anarchismus durch die Polizeiagentur Europol

Stage otherUpdated 4mo ago

Informations- und Erfahrungsaustausch zu Linksextremismus, Linksterrorismus und Anarchismus innerhalb der EU sowie Zusammenarbeit zwischen EU-Behörden, Entstehung und Aufgaben der von Europol gepflegten Analysearbeitsdatei (AWF) &bdquo;Dolphin&ldquo;, Beteiligung von EU-Mitgliedsstaaten, Befassung von Angehörigen der Bundesregierung in Ratsarbeitsgruppen oder EU-Agenturen mit linken oder anarchistischen Bewegungen; staatliche Überwachung von &bdquo;Euroanarchisten&ldquo; durch das Bundeskriminalamt<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)