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← 🇩🇪 Bundestag/GROSSE ANFRAGEdip-188024

Kriegsvölkerrechtliche Verträge (G-SIG: 10000250)

Stage otherUpdated 4mo ago

Verstoß des Einsatzes von Atomwaffen gegen die Petersburger Deklaration 1868, die Haager Landkriegsordnung 1907, das Genfer Giftgasprotokoll 1925, das Genfer Rotkreuz-Abkommen 1949 sowie das Umweltkriegsverbot vom 18.5.1977, Verstoß des Ausbringens dioxinhaltiger Stoffe und des Einsatzes von Nervengas-Kampfstoffen gegen das Völkerrecht, Einrichtung von Sanitäts- und Sicherheitszonen für Teile der Bevölkerung sowie demilitarisierter Zonen zum Schutz der Zivilbevölkerung, Ratifizierung des Zusatzprotokolls I von 1977 zu dem Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 und des UNO-Waffenabkommens vom 10.10.1980, Verletzung der Neutralität von Staaten beim Einsatz von Atomwaffen, völkerrechtliche Legalität von Massenvernichtungsmitteln