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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55413

Krankenhausfinanzierung durch kommunale Träger

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Betrachtet die Bundesregierung &ndash; angesichts eines drohenden Rechtsstreites zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) und dem Landkreis Calw vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) (vgl. ÄrzteZeitung vom 31. Juli 2013) &ndash; Krankenhäuser als Teil des Sozialstaates, und will die Bundesregierung kommunalen Trägern auch weiterhin die Möglichkeit offenhalten, ihre Krankenhäuser zu stützen?