Krankenhäuser in der Fläche erhalten - Wirtschaftliche Basis sichern, Bundesländer angemessen beteiligen

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur verpflichtenden prozentualen Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser durch den Bund gemäß Koalitionsentwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes, Legitimität des Einsatzes der Landesmittel auch für andere als im Bundesprogramm aufgeführte allgemeine Instandhaltungen der Krankenhausinfrastruktur