Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung, Sicherstellung leistungsfähiger und wirtschaftlicher Krankenhäuser, Krankenhausplanung, Gemeinwohlorientierung, Abschaffung der Fallpauschalen und Erstattung der individuellen Kosten sämtlicher Plankrankenhäuser, Einführung einer bundesgesetzlichen Personalbemessung, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, gesetzliche Verankerung einer hälftigen Bundesbeteiligung an den Mehraufwendungen der Länder zur Behebung des Investitionsstaus