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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-75464

Kostenübernahme für die Essensversorgung durch Unternehmen in Flüchtlingsunterkünften ohne Kochmöglichkeit

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass im Rahmen des SGB II keine Kosten für Firmen, die eine Essensversorgung in Notunterkünften für geflüchtete Menschen &ndash; in denen keine eigenen Kochmöglichkeiten bestehen &ndash; gewährleisten, übernommen werden können (bitte ausführen), und welche Möglichkeiten haben anerkannte Flüchtlinge bei zutreffendem Sachverhalt, ihre Ernährung zu sichern, solange sie eine solche Notunterkunft mangels alternativer Unterbringungsmöglichkeiten nicht verlassen können? <br /> <br /> Sind aus der Sicht der Bundesregierung diesbezüglich konkrete Gesetzesänderungen erforderlich oder geplant?