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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-311100

Kostenschätzung zu Einführung und Betrieb eines Bezahlkartensystems

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Rahmen der derzeitigen Diskussion über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete Schätzungen zu den Kosten der Einführung und des Betriebs eines solchen Bezahlkartensystems angestellt und dabei auch die Alternative einer Umstellung der teuren Barauszahlungen auf Auszahlung per Überweisung auf Girokonten von Geflüchteten berechnet, die nach meiner Ansicht aus Kostengründen insofern günstiger erscheinen könnte (falls aus Sicht der Bundesregierung nicht, dann bitte begründen), weil Geflüchtete im Rahmen der Zahlungskontenrichtlinie, des Zahlungskontengesetzes und der Sparkassengesetze der Länder ohnehin einen gesetzlichen Anspruch gegenüber Kreditinstituten auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis mit entsprechenden Bankbezahlkarten haben?