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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-231361

Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau

Stage otherUpdated 4mo ago

Forderungen des Betreibergkonsortiums A1-mobil in der Klage gegen die Bundesregierung, Stand und Kosten des Rechtsstreits, Gläubiger, Höhe der Zahlungen des variablen Teilbetrags der Autobahnmaut, Betrieb des betr. Autobahnabschnitts bei Insolvenz, Risiken für den Bundeshaushalt, Probleme des Abrechnungssystems der Autobahnmaut, Maut-Einnahmen für LKW unter 12 Tonnen, Interessenkonflikte mit Betreibergesellschaften, Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)