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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-59196

Kosten und Auswirkungen der Präsenz ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Umfang der in Deutschland stationierten Truppen anderer Staaten, US-Garnisonen, rechtliche Grundlagen, NATO-Truppenstatut, Befugnisse und Kontrolle der Gaststreitkräfte, Kosten, Haushaltsmittel, Umgang mit Rechtsverstößen, Durchführung von Manövern, Regulierung von Schadensfällen, Infrastruktur und wirtschaftliche Bedeutung hiesiger ausländischer Garnisonen, Schließung von Militärbasen, Entschädigung betroffener Kommunen, zivile Konversion, Beteiligung des Bundes an sogenannten Verteidigungsfolgekosten<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)