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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280315

Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten sind für den Bund seit dem Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der seit Bekanntwerden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingeleiteten Beendigung der Maut-Verträge sowie dem eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren bisher insgesamt entstanden (bitte nach Jahren und Kostenbereichen aufschlüsseln), und welche Kosten, inbegriffen der Erstattungs- und Entschädigungsansprüche der autoTicket GmbH und ihrer Unterauftragnehmer bzw. der Schätzungen des Bundes über sämtliche potentielle Schadensersatzansprüche der Betreiberfirmen, werden seitens des Bundes noch erwartet?