Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-62043

Kosten für das ICSID-Schiedsverfahren gegen Vattenfall

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie hoch sind die Kosten für das ICSIDSchiedsverfahren (ICSID = International Centre for Settlement of Investment Disputes) von Vattenfall gegen die Bundesregierung (bitte die bisher angelaufenen Kosten und die von der Bundesregierung für die Folgejahre eingeplanten Kosten getrennt angeben), und mit welchen möglichen Kosten für Investor-Staat-Klagen rechnet die Bundesregierung, wenn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit Investorschutz einschließlich Schiedsverfahren beschlossen wird, dessen Paraphierung für Ende September 2014 angestrebt wird?</p>