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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-77572

Kosten einer externen Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden wegen Ingewahrsamnahmen bei Castor-Protesten

Stage otherUpdated 4mo ago

Verfassungsbeschwerde einer Atomkraftgegnerin gegen ihre Ingewahrsamnahme durch die Bundespolizei bei Castortransporten, Beauftragung einer Anwaltskanzlei durch die Bundesregierung betr. Anfertigung einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, Verzicht auf juristische Expertise des zuständigen Ministeriums, Beauftragung von Anwaltskanzleien in Verfahren gegen einzelne Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht, Kosten bzw. Honorare<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)