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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-257360

Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens Vattenfall gegen Deutschland hinsichtlich der 13. Atomgesetz-Novelle

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind dem Bund im Zusammenhang mit dem von Vattenfall anhängig gemachten Schiedsgerichtsverfahren ARB 12/12 des internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) hinsichtlich der 13. Atomgesetznovelle seit Beginn des Verfahrens bislang Personal-, Sach-, Prozess-, Mandats- oder sonstige Kosten entstanden, und in schätzungsweise welcher Höhe erwartet der Bund derartige künftige Kosten jeweils noch bis Ende des Verfahrens bzw. Jahres (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/9341)?