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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-80604

Kosten der Vorarbeiten zur Ausschreibung der Pkw-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass der Bundesregierung umfangreiche und detaillierte Vorarbeiten für die Ausschreibung der Pkw-Maut vorliegen (,,Pkw-Maut: Komplizierter und teurer&quot;, Handelsblatt vom 15. März 2017), und wenn ja, zu welchen Kosten wurden diese Vorarbeiten erstellt (bitte unter Angabe des jeweiligen Auftragnehmers aufführen)?<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 10 Mio. Euro &quot;für die Wiederaufnahme der Arbeiten zur Vorbereitung der Ausschreibung und anschließenden Implementierung des Infrastrukturabgabensystems&quot; (Drucksache des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages 18 (8) 4180 vom 22. Februar 2017) angesichts bereits erfolgter Vorarbeiten zur Ausschreibung der Pkw-Maut, und welche konkreten, durch diese überplanmäßige Ausgabe ausfinanzierten, Aufträge sollen ausgeschrieben und vergeben werden?