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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-304454

Kosten der ICSID-Schiedsgerichtsverfahren zu den Klagen von Strabag SE und Mainstream Ltd. gegen die Bundesrepublik Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die Kosten, die der Bundesrepublik Deutschland im Schiedsgerichtsverfahren beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zur Klage von Strabag SE u. a. gegen die Bundesrepublik Deutschland (ARB/19/29) sowie dem ICSID-Schiedsgerichtverfahren zur Klage der Mainstream Ltd. u. a. gegen die Bundesrepublik Deutschland (ARB/21/26) entstanden sind bzw. voraussichtlich entstehen (bitte jeweils getrennt für beide Schiedsgerichtsverfahren sowohl die bisher tatsächlich angefallenen als auch die insgesamt eingeplanten Verfahrenskosten gesondert angeben)?