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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268212

Kosten der gescheiterten PKW-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten sind für den Bund seit 2013 im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe und der seit Bekanntwerden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingeleiteten Beendigung der Maut-Verträge sowie des eingeleiteten Streitbeilegungsverfahrens bisher insgesamt entstanden (Stand: 17. September 2020), und welche Kosten, inbegriffen der Erstattungs- und Entschädigungsansprüche der autoTicket GmbH und ihrer Unterauftragnehmer (siehe dpa-Meldung vom 1. Februar 2020) bzw. der Schätzungen des Bundes über sämtliche potentielle Schadensersatzansprüche der Betreiberfirmen, werden seitens des Bundes noch erwartet?