Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde

Diesbzgl. Thematisierung bei bilateralen Gesprächen, Rückgang der EU-Finanzhilfen, Unterstützung der palästinensischen Antikorruptionsbeauftragten, Korruption innerhalb des Sicherheitssektors, Maßnahmen gegen Veruntreuung von Unterstützungsleistungen, Spaltung zwischen Westjordanland und Gaza-Streifen, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsvorwürfe gegen Mohammed Dahlan, Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Inhaftierungen, Einhaltung der Antifolterkonvention, Märtyrerrenten, demokratische Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde, politische Interessenvertretung abseits von Hamas und PLO<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)