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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-40455

Korrektur des Bundesverwaltungsgerichts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Stage otherUpdated 4mo ago

Detaillierte Fragen zur Erledigung eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Zusage eines Einreisevisums ohne vorherigen Sprachtest an die Klägerin zur Vermeidung einer für die Bundesregierung ungünstigen Grundsatzentscheidung bzw. einer Vorlage beim Europäischen Gerichtshof in Verbindung mit einer Stellungnahme der EU-Kommission zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie, Konsequenzen, auch bezüglich der gegen das Assoziationsrecht verstoßenden Einführung von Integrations- und Sprachanforderungen im Aufenthaltsrecht bei türkischen Staatsangehörigen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)