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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-243560

Koordination der Seenotrettung durch die libysche Küstenwache

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeit der libyschen Leitstelle zur Seenotrettung, die seit Juni 2018 anstelle des italienischen Maritime Rescue Coordination Center (MRCC) für die Koordinierung von Einsätzen zwischen Libyen und Italien zuständig ist, zur see- und völkerrechtskonformen Koordination von Rettungseinsätzen ein, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Non-refoulement-Gebots (www.zeit.de/ gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/seenotrettung- aquarius-fluechtlinge-mittelmeer-libyen-eu/ komplettansicht), und inwiefern befürwortet sie die Entscheidung der italienischen Regierung die Koordination der Seenotrettung an die libysche Küstenwache abzugeben?